Reih dich ein

in die demokratische Einheitsfront,

weil du auch ein Demokrat bist

von Emil Eglit

Die „Alternative für Deutschland“ wird jeden Tag stärker. Und das bürgerliche Lager ist offensichtlich ratlos, wie man sie aufhalten soll. Im linksliberalen Spektrum entstand für die Wahl in Sachsen-Anhalt die Initiative „Taktisch Wählen“ mit dem Ziel, alle „demokratischen Parteien“ über die Fünf-Prozent-Hürde zu bekommen, um eine absolute AfD-Mehrheit zu verhindern.

Seit Monaten werden die Stimmen in der Linkspartei immer stärker, dass man auch mit der „demokratischen Partei“ CDU zusammenarbeiten müsse, um eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern. Man erinnere sich an den Aufschrei um Luigi Pantisanos BILD-Interview, in dem er die CDU als AfD-nah bezeichnete. Auch aus den eigenen Reihen erhielt er schwere Kritik und sah sich gezwungen, öffentlich zurückzurudern und sich bei der CDU zu entschuldigen. Und das bei der Partei, die nicht müde wird, zu behaupten, dass die Linke noch immer deckungsgleich mit der SED sei und so tut, als sei die Partei zumindest ähnlich gefährlich für die liberale Demokratie wie die AfD. Das ist die Partei, die aus diesen und anderen Gründen noch immer an einem Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken festhält.

Bundesfraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek äußerte sich auf die Frage, ob die Linke in Sachsen-Anhalt einer Regierungskoalition gegenüber offen sei: „Wir haben immer ganz klar gesagt, dass wir bereit sind mit allen demokratischen Kräften darüber zu sprechen, wie wir das Leben der Menschen verbessern und diese Demokratie verteidigen.“(1) Damit verfolgt Reichinnek weiter den pragmatischen Kurs, mit dem sich die Linke regierungsfähig machen will, wenn es sein muss, auch mit der CDU. Eine AfD-light Politik sei man aber nicht bereit mitzutragen. Bei der Politik, welche insbesondere die CDU seit Jahren verfolgt, ist rätselhaft, wie Reichinnek sich das vorstellt. Denn die CDU ist politisch (getragen von der SPD) auf der Ebene der Legislative und auch der Exekutive seit Jahren immer weiter an die AfD herangerückt.

In Schleswig-Holstein ignorierte jüngst die Ausländerbehörde unter der Regierung von CDU-Ministerpräsident Daniel Günther bewusst einen Beschluss des Verwaltungsgerichts, dass die Abschiebung eines türkischen Staatsbürgers zu stoppen sei; hier berief man sich fadenscheinig darauf, dass man davon ausginge, der Beschluss sei nicht formwirksam gewesen. Gleichzeitig gestand die Ausländerbehörde ein, sich bewusst über eine gerichtliche Anordnung hinweggesetzt zu haben. Gleichzeitig hat die Bundesregierung ein Abkommen mit den Taliban geschlossen, um Abschiebungen nach Afghanistan zu erleichtern. Dabei erkennt sie die Taliban nicht als legitime Regierung an, wohl aber als Terrororganisation. Sie strebt zudem eine Reform im Asylrecht an. Einerseits plant sie, den Pflichtanwalt, der mittellosen Geflüchteten in Abschiebehaft bisher zur Seite gestellt werden muss, abzuschaffen. Und dass, obwohl die Fehlerquote bei der Abschiebehaft ziemlich hoch ist.

Andererseits soll der sogenannte Amtsermittlungsgrundsatz von dem Beibringungsgrundsatz abgelöst werden. Das bedeutet, dass nicht mehr das Gericht die Lage vor Ort ermittelt. Die Person, die den Antrag auf Asyl stellt, muss dann alle relevanten Beweise für die Lage vor Ort selbst einbringen. Dabei haben Gerichte ohne Weiteres Zugriff auf Berichte des Auswärtigen Amts und von NGOs. Es gibt sogar eine extra Datenbank am Oberverwaltungsgericht Münster zur Information des jeweiligen Gerichts.

Auch im sozialen Bereich kürzt die schwarz-rote Koalition kräftig. Das ohnehin prekäre Bürgergeld wurde gekürzt und durch die Grundsicherung ersetzt. Die Regierung plant dabei immer weiter, wie sie die Bezüge so weit wie möglich kürzen kann, ohne das vom Bundesverfassungsgericht garantierte Existenzminimum zu unterbieten. Wobei auch schon vollständige Leistungskürzungen vorgeschlagen worden sind. Gleichzeitig startet sie einen Angriff auf den achtstündigen Arbeitstag und will diesen durch eine maximal zulässige Wochenarbeitszeit ersetzen. Dazu kommen die Reformen, die kranken Arbeitnehmenden aufzwingen sollen, sich von Tag eins krank zum Arzt zu schleppen, um eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu erhalten.

Die bürgerlichen Parteien leisten damit schon seit Jahren politischen Vorschub für die AfD. Eine Zusammenarbeit aller „demokratischen Parteien“ zur Verhinderung der AfD stützt lediglich die aktuelle rechte Politik, die auf Landes- wie Bundesebene vorherrschend ist. Eine Veränderung ist durch ein blindes Stützen der CDU nicht erwartbar. „Hauptsache nicht die AfD“ ist keine politische Lösung und wird keinen Wechsel in der vorherrschenden Politik bewirken, da man gleichzeitig unweigerlich „AfD-light“-Politik (wenn überhaupt „light“) mitstützt. Selbst wenn es Heidi Reichinnek wichtig ist zu betonen, dass es so etwas mit der Linken nicht geben werde.