Black Week
die Abwärtsspirale hat begonnen?
Kurz vor den Europawahlen und - noch wichtiger - vor den Kommunalwahlen in Thüringen am 25. Mai, hat die AfD eine ganze Reihe von Problemen, die ihr öffentlich sichtbare Schwierigkeiten bereiten.
Kommentatoren sprachen und schrieben bereits von einer "schwarzen Woche" für die AfD.
Lassen wir zuerst einmal die Fakten sprechen:
Am Montag, den 13. Mai 2024, betätigte das Oberverwaltungsgericht in Münster die Einschätzung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz.
Tags darauf wurde der Thüringer Landes- und Fraktionsvorsitzende der AfD, Björn Höcke, vom Landgericht Halle an der Saale zu 13 000 Euro Geldstrafe wegen Verwendung der verbotenen Naziparole "Alles für Deutschland" verurteilt. Seine Schutzbehauptung, er habe die Bedeutung der Parole nicht gewusst, wurde dem früheren Geschichtslehrer mit einem veritablen Shitstorm im Netz gedankt.
Geschmiert und abgeschmiert
Kurz darauf wurde die Immunität des AfD-MdB Peter Bystron aufgehoben und seine Bundestagsbüros durchsucht: Bystron soll laut tschechischen Geheimdienstinformationen Geld von russischen Propagandaplattformen wie "Voice of Europe" angenommen haben.
Parallel dazu wird gegen den AfD-Spitzenkandidaten zur Europawahl, Maximilian Krah, ermittelt, weil dieser fünfstellige Beträge aus chinesischen Quellen erhalten haben soll. Zuvor war bereits sein chinesisch-stämmiger engster Mitarbeiter wegen des Verdachts auf Spionage für China verhaftet worden.
Tags darauf wurde noch die Immunität des AfD-MdB Gnauck aufgehoben, der als Bundeswehrsoldat gegen Ausländer:innen und Asylbewerber:innen gehetzt haben soll.
Ist das Maß jetzt voll?
Und um das Maß voll zu machen, wurden am Freitag, den 17. Mai 2024, thüringische AfD Lokalpolitiker in der "BILD" mit der Forderung zitiert, den eigenen Landes- und Faktionschef wegen erwiesenem Narzissmus am liebsten aus der Partei auszuschließen zu wollen: Höcke schare vor allem Ja-Sager um sich, gab der AfD-Kandidat für die Bürgermeisterwahl in Rudolstadt zum Besten.
Zeitgleich ging die AfD in bundesweiten Umfragen auf den niedrigsten Stand seit Beginn 2023 herunter: sie liegt nicht mehr, wie Ende 2023 bei 22 Prozent, sondern nur noch bei 15 oder 16%.
Fazit: Die AfD steht also nach den wochenlangen Protesten hunderttausender Demokratinnen und Demokraten als radikalisierter Haufen da, obendrein darf sie mit gerichtlicher Bestätigung rechtsextremer Verdachtsfall - oder mehr - genannt werden. Und ihr ‚Patriotismus‘ wirkt angesichts der Verbindungen ihres Spitzenpersonals zu China und Russland mehr als hohl.
Höhenflug beendet – oder alles wieder alles beim Alten?
Ich glaube nicht, dass damit der Gefahr von „Rechts“ gebannt ist, da die strukturellen Probleme unserer über viele Jahre herunter gesparten Gesellschaft mit marodem Bildungssystem, zu wenig Wohnraum und miserabler Infrastruktur sich keinen Deut geändert haben. Finanzminister Lindner hält immer noch die Bundeskasse zu und die Menschen nicht nur in den ländlichen Räumen Ostdeutschlands fühlen sich weiter vernachlässigt. Und es bleibt offen, wie die deutsche Wirtschaft die großen Probleme der Transformation bewältigen soll, wie die soziale Flankierung der Klimaschutzmaßnahmen finanziert werden soll usw..
Auch der Ampelstreit über eine nachhaltige Zukunft unseres Landes hält unvermindert an. Nach der neuesten Steuerschätzung fehlen weitere Milliarden, um diese Gesellschaft möglichst klimaneutral umzubauen. Nein, ich denke so lange grundlegende Probleme unserer Gesellschaft, darunter nicht zuletzt die Vernachlässigung der kritischen Infrastrukturen sowie die massiv ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen, nicht ernsthaft angegangen werden, werden wir mit dem vehementen Protest aus der populistischen und rechtsextremen Ecke leben müssen.
Konkret ist hieraus abzuleiten: Demokratie stärken bedeutet an der guten Betreuung, Bildung und Ausbildung unserer Kinder, an einer echten Agrar- und Verkehrswende, an mehr Erneuerbaren Energien, bezahlbarem Wohnraum und vielen anderen drängenden Problemen ernsthafter zu arbeiten als bisher.
Ansonsten wird uns der blaue Balken auf den Umfragecharts wohl leider erhalten bleiben.