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Während die Debatten in den europäischen Mitgliedstaaten, nicht zuletzt auch in Deutschland, ein hektisches, ja geradezu hysterisches Ausmaß erreicht haben, meldet die UN-Migrationsorganisation IOM laut spiegel online vom 13.09.2024 um 9:27 Uhr, seit Januar diesen Jahres einen deutlichen Rückgang der irregulären Grenzübertritte in die Europäische Union. Diese gingen von Januar bis August um 35 Prozent auf rund 115 000 Personen zurück. Bei einer EU-Bevölkerung von über 400 Millionen Menschen sind das weniger als 0,03 Prozent.  Im gleichen Zeitraum des Vorjahres kamen so 176 000 Migranten in die EU, im Fluchtkrisenjahr 2015 waren es über eine Million gewesen, die meisten aus Syrien und Afghanistan.

Und während die konservative Union hierzulande einen "nationalen Notstand" ausrufen will, um die Abweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze irgendwie mit dem Europarecht in Einklang zu bringen, kann laut einem Sprecher der IOM von einer nationalen Notlage "keine Rede" sein. Derweil wandte sich der Bundestabsabgeordnete des Südschleswigschen Wählerverbands - der Vertretung der Dänen in Schleswig-Holstein - während der Beratungen des Haushalts des Bundesinneministeriums gegen die dauerhaften Grenzkontrollen, die  Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ab 16. September angeordnet hatte: sie wendeten sich vor allem gegen die Grenzbevölkerung und brächten wenig bei der Verhinderung irregulärer Migration: täglich pendelten über 13 000 Menschen über die deutsch-dänische Grenze. Seit Anfang des Jahres habe es aber nur wenige hundert Zurückweisungen gegeben. Faeser sollte Polizei und Behörden bessere Befugnisse einräumen statt aktionistisch den Rechtspopulisten hinterherzuhecheln und dabei den Grenzverkehr zu behindern, wurde der Abgeordnete Stefan Seidler (SSW) in den 11-Uhr-Nachrichten des Deutschlandsfunks zitiert.

spiegel online vom 13.09.2024, 9.27 Uhr: Irreguläre Migration in der EU seit Monaten auf dem Rückgang. dlf-Nachrichten vom 13.09.2024, 11 Uhr.

Eine Lesung aus dem aktuell erschienenen Buch: "Uns das Grundgesetz aneignen! In bester Verfassung?" findet am Dienstag, den 8. Oktober 2024, 19 bis 20.30 Uhr bei kostenlosem Eintritt statt in der Seniorenfreizeitstätte Stierstraße 20a, 12159 Berlin-Friedenau. 

Es tragen vor der Herausgeber Roland Appel und der Autor Uwe Günther. Weitere Beiträge stammen von Gerhard R. Baum und Heribert Prantl. Anschließend ist Zeit für Diskussion(en) darüber, was WIR tun können für ein demokratisches und solidarisches Friedenau. Organisiert wird die Lesung vom Bündnis für Demokratie Friedenau (https://buendnis-fuer-demokratie-friedenau.org) in Kooperation mit der Seniorenvertretung Friedenau (https://seniorenvertretung-tempelhof-schoeneberg.de).

Gernot Bauer, Robert Reichler, Kickl – und die Zerstörung Europas, Zsolnay, Wien 2024, 256 Seiten, 25 Euro.